Zu "Ergebnisse der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 3. März 2021"

Philipp Bertram (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns heute entschieden, die Rederunde zu teilen, weil wir den Teilaspekt des Sports heute noch mal herausgreifen wollten, weil wir seit der Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz und der Umsetzung des Senats erhebliche Diskussionen um die Entscheidung bezüglich des Sports hatten.

Diese Entscheidung – auch die Umsetzung des Senats – hat Irritation und Frust im Sport hervorgerufen, weil Berlin nicht der Ministerpräsidentenkonferenz gefolgt ist und die Altersgrenze von 14 auf 12 heruntergesetzt hat. Diese Analogie, auf 12 zu gehen und sich an die Öffnungsschritte der Schule zu halten und da eine Kopplung zu machen, kann man machen. Aber wenn man diese Abweichung vornimmt, dann muss man sie auch erklären.

[Sebastian Czaja (FDP): Ist bisher nicht passiert!]

– Herr Czaja! Hören Sie mir doch mal kurz zu!

[Sebastian Czaja (FDP): Ich freue mich,
dass Sie das heute erklären!
Sie sind der Erste, der das erklärt!]

– Ich kann es Ihnen nicht erklären. Das ist der Punkt. Und darauf komme ich jetzt. – Man kann diese Analogie wählen. Man muss sie dann aber erklären, und das ist doch das Entscheidende bei allen Maßnahmen, die wir zur Bekämpfung des Coronavirus treffen. Wir müssen mit den Maßnahmen Einschränkungen vornehmen, die wir dann aber verlässlich, vertraulich und nachvollziehbar begründen müssen.

Das ist in dem Fall nicht wirklich gelungen. Die Frage, warum man sich an die 12 hält, konnte auch keiner genau sagen. Man könnte jetzt die Forderung aufnehmen, so wie Sie, und man geht auf die 14. Was ist denn da aber der eigentliche Grund? Und da müssen wir uns ehrlich machen. Wenn es darum geht, dem Sport wieder eine Perspektive zu geben und Sport wieder zu ermöglichen, dann geht es uns in Gänze darum, dass Sport Jugendarbeit ist, dass Sport den Zusammenhalt fördert, dass Sport nicht nur körperlich, sondern vor allem auch psychisch guttut und sich für die Jugendlichen in ihrem Alter entscheidet, wie die Bewegungsbiographie weitergeht. Das kann ich dann aber nicht mehr an der Alterszahl 14 festmachen, sondern wenn, dann müssen wir darüber sprechen, dass wir eigentlich diesen Rahmen noch weiter fassen müssten, und zwar bis 16 oder 18.

Das heißt, wir müssen uns darüber verständigen, wie das gelingen kann. Zum einen wäre jetzt der erste Schritt, dass wir die Entscheidung korrigieren und anpassen und von der 12 wegkommen und im nächsten Schritt aber auch darüber nachdenken und uns darüber verständigen müssen, wie es denn dann weitergeht und wie wir – so, wie Kollege Albers es gerade beschrieben hat – Dinge wieder ermöglichen. Und da kommt das Thema Testungen ins Spiel.

Der Landessportbund Berlin hat ein Angebot unterbreitet, dass er sich dem Thema Testprojekte stellen möchte. Er hat selber Testkapazitäten akquiriert und, ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir dieses Angebot annehmen, wenn wir es ausprobieren, auch in Analogie zu dem, was die Kulturverwaltung gerade im Kulturbereich macht.

Lassen Sie uns dieses Angebot des Landessportbundes Berlin annehmen! Lassen Sie es uns ausprobieren, Erfahrungen sammeln und auswerten, um darüber vielleicht auch den Weg bestreiten zu können, mehr Öffnungsperspektive unter sicheren Bedingungen zu geben!

Das ist unsere Forderung, und das würden wir gerne heute noch mal befestigen!

Ich habe jetzt noch knapp eine Minute und würde gerne auch noch zu dem Aspekt der Miet- und Pachtzahlungen kommen, Herr Czaja – ich greife auch noch mal einen Antrag von Ihnen auf. Sie haben in der Sache doch recht. Auch uns sind die Fälle bekannt, dass Vereine vereinzelt weiter Miet- und Pachtzahlungen leisten müssen. Wir sind uns auch im Sportausschuss einig, dass das eigentlich eine Absurdität ist. Ich kann nicht auf der einen Seite die Pachtzahlungen weiter verlangen, und dann geht der Verein zum Landessportbund Berlin, beantragt Mittel beim Rettungsschirm und lässt sich die Zahlung wieder refinanzieren. Das ist linke Tasche, rechte Tasche, und eigentlich könnten wir uns das sparen.

Ich glaube aber nicht – und darüber sind wir uns eigentlich auch einig –, dass es dafür einen Parlamentsantrag braucht. Ich erwarte ehrlich gesagt, dass es vor allem in den bezirklichen Ämtern eine Regelung gibt, diese Einzelfälle unbürokratisch und schnell zu lösen, damit den Vereinen geholfen wird. In dem Sinne freue ich mich auf die Beratung der weiteren Anträge und sage erst mal Danke.

Zu "Ergänzung zum Beschluss Nr. 2020/54/16 – Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und der Verantwortung für Fehlentwicklungen an der „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ in der 17. und 18. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin (Drs. 18/2505) (Priorität der Fraktion Die Linke)"

Philipp Bertram (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heute anstehende Beschluss zur Erweiterung des 3. Untersuchungsausschusses ist formell gesehen erst einmal nichts Besonderes. Minderheitenrechte sind wichtig und gehören zum Glück zu unserer parlamentarischen Verfasstheit. Aus diesem Grund wird sich die Koalition heute enthalten und so den Beschluss selbstverständlich ermöglichen.

Aber nach den großen Wellen der letzten Wochen ist es doch notwendig, einmal vor dem gesamten Haus Stellung zu beziehen. Seit einem Jahr arbeitet der Ausschuss – Sie haben den Ausschuss eingesetzt, um offiziell zu klären, wie es zur Entscheidung des Stiftungsrates im Herbst 2018 gekommen ist. Ihr Ziel war und ist es aber bis heute, die Entscheidung aus dem Herbst 2018 umzukehren, Herrn Knabe zur rehabilitieren und dem Kultursenator eine Intrige anzudichten. Nach inzwischen 14 Sitzungen und 21 Zeugenvernehmungen ist aber festzuhalten: Dafür gibt es keinen Beleg. Ihre Mär der inszenierten Abberufung ist widerlegt. Herr Dr. Knabe ist kein politisches Opfer. Herr Dr. Knabe ist am Umgang mit den Vorwürfen der sexuellen Belästigung und der Führung der Gedenkstätte gescheitert. Es geht eben nicht, wenn man das eigene Wohl und das Ansehen einer Institution über das Wohl der Beschäftigten stellt.

Das war am Ende vor allem auch den konservativen Vertreterinnen und Vertretern im Stiftungsrat und BKM zu viel. Wir wissen aus den Zeugenaussagen und dem Aktenstudium, dass die Kulturverwaltung bei Bekanntwerden des ersten Beschwerdefalls Ende 2017, Anfang 2018 umgehend im Sinne der betroffenen Frau gehandelt hat und die Gedenkstätte darüber informierte. Es war dann Herr Knabe selbst, der durch seine Anzeige gegen Unbekannt im Frühjahr 2018 eine vertrauensvolle und offene Zusammenarbeit im Sinne des Opferschutzes nachhaltig störte. Bis zum 25. September 2018 galt, dass eine Lösung und Aufarbeitung mit Herrn Knabe trotzdem möglich war. Herr Knabe hätte Teil der Lösung sein können.

Dafür hätte es aber Einsicht und Verantwortungsübernahme gebraucht. Darüber waren sich alle Mitglieder des Stiftungsrates im Ausschuss einig. Einigkeit bestand auch darin, dass hier keiner ausgespielt oder falsch informiert wurde. Im Gegenteil, die Mitglieder waren ob der klaren Sachlage schockiert und deshalb auch über die Uneinsichtigkeit Knabes überrascht, und das führte schließlich zum Vertrauensverlust.

Seit vorgestern gibt es genau zwei der vorgeladenen Personen, die Ihre Erzählung fernab der vorgetragenen Faktenlage stützen. Herr Knabe selbst und der Anwalt des ehemaligen Vizedirektors. Der geht sogar noch weiter und sieht auch noch die Gerichte als Teil der irren Verschwörungstheorie. Sie sind sich dieser Situation überaus bewusst, aber können sich nicht eingestehen, dass Sie sich hier verrannt haben. Da kommt jetzt Terminunklarheit des Senators ins Spiel. Es sei dahingestellt, ob es überhaupt einen Widerspruch in der Aussage gibt. Das ist dann Thema in anderthalb Wochen im Ausschuss. Aber ändert das irgendetwas? – Nein. Im Gegenteil: Hier wird nur deutlich, wie eng die Terminschiene Anfang 2018 war, bis die Volontärin versetzt wurde, und das zeigt auch, wie ernst der Vorfall in der Verwaltung genommen wurde.

Der Untersuchungsgegenstand ist klar, umfassend und ausreichend untersucht worden. Die Verlängerung begründen Sie jetzt offiziell mit den ausgefallenen Sitzungen durch Corona. Das hätten wir auch anders lösen können, und das wissen Sie auch – aber gut. Der nun von uns allen verabredete Fahrplan für die Sitzungen im Februar und März aber mehrt unseren Erkenntnisgewinn nicht mehr. Wir hätten bereits jetzt die Beweiserhebung abschließen können. Warum Sie das trotzdem tun, müssen Sie selbst beantworten. Es geht wohl eher darum, weitere Gelegenheiten zu schaffen, den widerlegten Vorwurf öffentlich zu wiederholen. Das ist als Instrument in der politischen Auseinandersetzung durchaus nicht allzu selten, aber es ist durchsichtig und verträgt sich nicht mit dem Bild des redlichen Aufklärers. So weit, so ärgerlich, aber auch so unspektakulär, denn der Resonanzraum hält sich in Grenzen. Nein, das Bild ist klar. Die Kulturverwaltung und der Stiftungsrat haben konsistent und nachvollziehbar gehandelt und entschieden – oder wollen Sie das jetzt auch noch bestreiten?

Dass Sie sich jetzt aber mehr und mehr darauf verlegen, das Motiv der betroffenen Frauen zu untersuchen und infrage zu stellen, fällt dann nicht mehr unter die lässlichen Sünden des politischen Geschäfts. Wir haben das von Anfang an befürchtet, und Sie haben uns auch hier im Haus versichert, dass es Ihnen darum nicht geht. Aber ich frage Sie jetzt ernsthaft: Wollen Sie wirklich darüber diskutieren, was zumutbar ist? Sie tragen Verantwortung dafür, dass die Frauen nicht doch noch Gegenstand des Untersuchungsausschusses werden und dieser nicht zum Instrument der Täter-Opfer-Umkehr. Damit schaden Sie sich auch selbst. Das könnte mir eigentlich egal sein, aber Sie diskreditieren dabei nicht nur die hier betroffenen Frauen, sondern geben auch noch denjenigen recht, die Sexismus und sexuelle Belästigung bis heute als hinzunehmende Normalität abtun.

Ich möchte zum Abschluss den Mut der betroffenen Frauen hervorheben. Sie haben sich artikuliert und damit Veränderung ermöglicht. Das ist unglaublich wichtig. Wir müssen dafür sorgen, dass öffentliche Institutionen angstfreie Räume sind. Dafür zu sorgen ist auch unsere Aufgabe hier. Wir haben uns in dieser Woche auf einen Fahrplan für das Ende der Beweissicherung im Ausschuss verständigt.

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Herr Kollege! Sie müssen zum Schluss kommen.

Philipp Bertram (LINKE):

Ich komme zum Schluss. – Lassen Sie uns das Verfahren geordnet, aber zügig zu Ende bringen. Die Sache ist klar. Der Untersuchungsauftrag ist erfüllt, und der Abschlussbericht kann geschrieben werden. – Vielen Dank!

Berliner Rettungsschirm für den Sport anpassen (Priorität der Fraktion der SPD)

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/3193

Philipp Bertram (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Ergänzung zu meinem Kollegen Buchner möchte ich meinen Redebeitrag auf drei Anmerkungen beschränken. Erstens, damit möchte ich beginnen, möchte ich mich beim Berliner Sport bedanken. Was der Berliner Sport in all seiner Breite und vielfachem Ehrenamt unter den Pandemiebedingungen leistet, ist bemerkenswert. Die coronabedingten Beschränkungen treffen auch den Sport mit ganzer Härte und nicht selten auch existenziell. Bei der Bewältigung der Krise sind es vor allem die solidarische Unterstützung untereinander, die Bereitschaft, zunächst einen eigenen Beitrag zur Krisenbewältigung zu leisten, die mich und meine Fraktion jeden Tag erneut beeindrucken.

Auch der hohe Aufwand und die Kreativität bei der Erarbeitung von Hygienekonzepten und Lösungen vor Ort sind bemerkenswert. Dafür sagen wir ausdrücklich Dank, Respekt und zollen unsere Anerkennung.

Zweitens: Es erweist sich auch im Nachhinein als richtig und wichtig, dass die Koalition als eine ihrer ersten Amtshandlungen zu Beginn dieser Wahlperiode mit dem Landessportbund eine mehrjährige Fördervereinbarung abgeschlossen hat, die dem Breitensport gerade in diesen Zeiten eine verlässliche Finanzierung sichert. Doch es war und ist klar, dass diese Planungssicherheit nicht den Pandemiefall abdeckt. Auf Initiative des LSB – und Herr Kollege Standfuß, da ich muss Sie korrigieren, es war nicht die CDU, die das initiiert hat, sondern der Landessportbund – haben wir hier einen Rettungsschirm für den Berliner Sport in Höhe von etwas mehr als 8 Millionen Euro eingerichtet. Seit Mai können die gemeinnützigen Sportvereine den Topf von sechs Millionen Euro für pandemiebedingte Ausfälle nutzen. Der Landessportbund organisiert im Rahmen der Eigenverantwortung des Sports und mit hohem Beratungs- und Unterstützungsaufwand zuverlässig die Ausreichung der Mittel. Auch dafür sagen wir herzlichen Dank.

Im Sportausschuss konnten wir uns in den vergangenen Monaten immer wieder von der Inanspruchnahme der Mittel ein Bild machen. Dabei wurde auch deutlich, dass die ursprünglich verabredeten Kriterien für den Rettungsschirm die Realität nicht in jedem Fall abbilden. Es war und ist daher Ziel des heute vorliegenden Antrags, diese Kriterien auszuweiten und mehr Flexibilität im Umgang mit dem Rettungsschirm entsprechend der Bedarfslage zu ermöglichen. Wir haben den Senat dazu bereits im Ausschuss aufgefordert. Dem Verwaltungshandeln geben wir mit diesem Antrag nun den notwendigen Rahmen.

Dabei geht es unter anderem um Mehraufwendungen zur Realisierung der entsprechenden Hygienekonzepte, Mehraufwendungen für Testungen, für die Anhebung von Erstattungsbeiträgen auf insgesamt 33 Prozent des Gesamtschadens und um die Anhebung und die Freigebung des Freibetrags für die freie Rücklage. Das alles kann man inzwischen schon nachlesen oder wird inzwischen so gehandhabt.

Und drittens: Zum Schluss möchte ich darauf zurückkommen, dass in all meinen Gesprächen in diversen Runden mit Verbänden und einzelnen Vereinen, aber auch in Schriften, die uns erreicht haben, sehr eindrücklich die Sorge um den Sport, um das Pandemiegeschehens und die Zukunft des Sports geäußert und deutlich gemacht wurde.

Gerade werden neue Verschärfungen der geltenden Regelungen diskutiert. Ich möchte festhalten, dass wir als Linke und als Koalition die Sorgen des Sports ernst nehmen, verstehen und teilen. Deshalb müssen wir uns auch der Kritik stellen, wenn Maßnahmen nicht stringent nachzuvollziehen oder gar widersprüchlich beziehungsweise intransparent sind.

Ja, und manchmal fällt es eben leichter zu sagen, was alles nicht geht, als das, was geht, auch wenn das im Moment sehr notwendig ist. Aber auch für den Sport, wie für die Kultur und viele andere gesellschaftlich relevante Bereiche, gilt, dass wir zu gegebener Zeit darüber nachdenken müssen, wie Dinge wieder ermöglicht werden können. Da geht es nicht um Normalität, sondern um den entsprechenden Situationen angepasste Verfahren, die weiterhin den Schutz der Einzelnen im Blick haben. Damit wird der Sport anders aussehen – das ist dann so –, aber wir dürfen ihn nicht gänzlich vergessen.

Sport wird in unserem Haus viel zu häufig belächelt. Aber überlegen Sie mal selbst, welche Relevanz der Sport eigentlich hat: Inklusionssport, Reha- und Gesundheitssport, Sport für Jugendliche und nicht zu vergessen Sport und Bewegung für Ältere und Seniorinnen und Senioren. Wir müssen uns bewusst machen, dass auch im Sport gilt: Er ist für viele Menschen wichtig und sichert ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das sollten wir nicht vergessen und in den weiteren Beratungen und Anpassungen der Rechtsverordnung bitte mitbedenken.

Wir werden auch künftig die Kritik und die Vorschläge des Sports hören und mit Augenmaß das Erforderliche tun. Wir werden, wenn erforderlich, nachsteuern. So, wie wir es heute mit dem vorliegenden Antrag tun. In diesem Sinne hoffe ich auf Ihre Zustimmung. – Vielen Dank!

Zu "Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes beachten! Statistische Informationen über Sonderöffnungen Sport während Pandemien bereitstellen" (Priorität der AfD-Fraktion)

Philipp Bertram (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo soll man da eigentlich anfangen?

Herr Scheermesser! Ich glaube Sie und die AfD haben erst einmal grundsätzlich zu klären, ob es die Pandemie für Sie nun gibt oder nicht – das wird in Ihren Anträgen auch nicht immer deutlich. Wenn Sie schon den Menschen helfen wollen, dann hilft die Liste in diesem Fall nicht weiter, sondern da wäre es hilfreich, den Menschen erst einmal zu sagen, an wen sie ihre Anträge stellen sollen. Sport ist eben nicht Sport auf der Verwaltungsebene. Da gibt es unterschiedliche Zuständigkeiten, darüber reden wir seit über einem halben Jahr, aber es ist dann eben festzustellen, dass Sie das bis heute nicht verstanden haben.

Grundsätzlich: Ja, es erschließt sich nicht genau, was Sie mit Ihrem Antrag erreichen wollen. Da hilft Ihre Rede nicht, da helfen Ihre Schriftlichen Anfragen nicht, und da hilft auch nicht, was Sie in der Begründung des Antrags ausführen.

Wenn ich einmal ganz grundsätzlich an das Problem herangehe, dann geht es Ihnen als Fraktion nicht um Gleichstellung, sondern um den Grundsatz der Gleichbehandlung. Da helfe ich gerne, denn wir wissen ja, dass Sie sogar mit dem Fahrspurende Probleme hatten.

Den Grundsatz der Gleichbehandlung sehen wir bei den Sonderöffnungen aber nicht verletzt. Die Antragssteller belegen das auch nicht. Die Frage von Sonderöffnungen, bezogen auf die Eindämmungsverordnung, wurde im Einzelfall entschieden.

Die Entscheidungen von Verwaltungen beruhen auf Gesetzen, die im Einzelfall anzuwenden sind. Da ist bei Verwaltungsentscheidungen nicht immer eine Vergleichbarkeit gegeben – im Sinne von „Wenn der darf, dann darf ich auch!“. Darum kann es nicht gehen, weil wir von Situation zu Situation entscheiden und deswegen Einzelfallprüfungen durchführen müssen. Im Grunde geht es aber um die Verhältnismäßigkeit und die pflichtgemäße Ermessensausübung der Verwaltung. Darauf hat jeder Antragsteller ein Recht. Dieses Recht wurde nicht gebrochen. Wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller das eigene Recht verletzt sieht, dann kann sie bzw. er den Rechtsweg beschreiten, Widerspruch einlegen, hier im Haus eine Petition einreichen oder eben eine juristische Klärung herbeiführen. Das ist sicherer und sinnvoller, als irgendwelche Namenslisten durchzugehen. Bei der Gelegenheit – Herr Buchner sprach das auch schon an – ist darauf hinzuweisen, dass es im Zusammenhang mit Namen den Datenschutz gibt. Wenn Sie eine Statistik haben wollen, wird diese in der Regel anonym erstellt.

Was also soll das Ganze? – Die Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen haben uns alle vor große Herausforderungen für das Gemeinwesen gestellt. Man kann es so wie Sie machen und einfach alles infrage stellen – und damit auch die Pandemie oder das Geschehen in Gänze –, dann aber Listen anfertigen wollen, oder wie die Mehrheit auch hier im Hause sich dieser Situation stellen und um den besten Umgang damit ringen – das aber immer in Anerkennung dessen, was hier gerade passiert.

Wir sind stolz darauf, dass der Berliner Sport bisher solidarisch und mit großer Eigenverantwortung dieser Krise begegnet ist und sie auch bewältigen konnte. Natürlich gibt es Widersprüche, Fragen, Probleme und auch berechtigte Kritik. Über Widersprüche grundsätzlicher Natur haben wir uns aber auch schon im Sportausschuss mit den Betroffenen gemeinsam ausgetauscht und werden das auch wieder tun. Da geht es um Grundsätzliches, und nicht um die Erstellung von Listen.

Entscheidend ist aber auch, was in den vergangenen Monaten eigentlich passiert ist und warum wir im Vergleich auch noch so gut dastehen. Erstens – das habe ich bereits gesagt – haben wir die Krisensituation ernst genommen und sie nicht infrage gestellt. Zweitens haben wir es für den Sport mit Blick auf die Entwicklungen zu den gegebenen Zeiten, bei jeder Anpassung der Rechtsverordnungen eben auch geschafft, immer mehr Sporttreiben zuzulassen und die entsprechende Einschränkungen zum Betrieb anzupassen. Inzwischen ist fast alles grundsätzlich wieder möglich. Das heißt zwar nicht, dass es gar keine Probleme oder Herausforderungen mehr gibt, aber sie sind geringer geworden. Probleme und Herausforderungen wie zum Beispiel beim Amateurfußball oder Ligabetrieb zeigen, dass wir weiterhin eine Debatte führen müssen: Was ist der richtige Umgang? Was sind die richtigen Maßgaben? – Aber wir bewegen uns hier in einem bestimmten Korridor. – Drittens haben wir in diesem Hause noch im Juni einen finanziellen Schutzschirm für den Sport aufgespannt und lassen den Sport auch in dieser Hinsicht nicht alleine mit der Situation.

Ich habe es hier vor anderthalb Jahren schon einmal gesagt: Unsere Aufgabe ist es, die richtigen Rahmenbedingungen für den Sport zu schaffen. – Das gilt auch für die jetzige Situation. Aber die Diskussionen um Listen helfen uns dabei nicht weiter. – Vielen Dank!

Zu Sportstätten vorsichtig und unter Auflagen wieder öffnen! (Priorität der AfD-Fraktion)

Philipp Bertram (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Folgen der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus sind auch im Sport sehr deutlich spürbar und stellen Vereine, Verbände, Sportschulen und den Sport in Gänze vor Herausforderungen. Auch existenzielle Nöte sind uns bekannt, und wir sind uns bewusst, dass der Umfang und die Folgen von weitreichenden Einschränkungen Risiken beinhalten. Diese werden wir ernst, und wir stellen uns diesen. Wir sind auch dabei, für den Sport adäquate Lösungen zu finden.

Ich bin sehr dankbar, dass es uns in den vergangenen Wochen gelungen ist, im guten Kontakt zu Vereinen, Verbänden und Sportanbietern zu stehen, denn der Austausch ist enorm wichtig: Nur so können wir verstehen, vor welchen Herausforderungen sie stehen, und passgenaue Lösungen entwickeln. – Es hat sich aber auch gezeigt, mit welch hohem Verständnis, Verantwortungsbewusstsein und Disziplin der Sport auf die aktuelle Lage reagiert hat, und dafür sagen wir ausdrücklich: Danke!

Auch kreative Lösungen für Bewegung und Sportangebote gehören dazu, genauso wie das Aufrechterhalten des Gemeinsinns in den Vereinen. Sportvereine sind eben keine reinen Trainingsbetriebe, sondern meist viel mehr und im Leben der Mitglieder ein wichtiger Baustein im alltäglichen Leben.

Präsident Ralf Wieland:

Einen Moment, Herr Bertram! – Herr Moritz, ich möchte Sie bitten, die Regierungsbank zu verlassen! Wenn Sie dahin wollen, kann ich Ihnen den Weg beschreiben – aber Hinstellen geht nicht, und die anderthalb Meter Abstand gelten auch für verkehrspolitische Sprecher!

– Fahren Sie fort, Herr Bertram! Entschuldigung, dass ich Sie unterbrechen musste, aber das war mir jetzt ein bisschen zu viel Kuschelei!

Philipp Bertram (LINKE):

Herr Präsident! Vielen Dank! Das war auch sehr laut. Ich bitte nur darum, das mit der Uhr zu beachten: Sie lief aus Versehen weiter.

Der Sportverein ist für viele ein wichtiger Bestandteil ihres alltäglichen Lebens, und umso entscheidender ist es, dass wir die Sorgen und Bedarfe der Sportvereine und des organisierten Sports ernst nehmen und ihnen eine Perspektive schaffen. Der Senator hat es heute wieder angekündigt: Der Rettungsschirm für den Sport wird kommen und die existenziellen Risiken und Nöte der Vereine und Verbände auffangen.

Herr Standfuß! Wir können uns gern darüber streiten, ob die Henne oder das Ei zuerst da waren. Es ist wichtig, dass es kommt. Wir müssen aber auch anerkennen, dass selbst im Sportbereich die anderen Hilfsmaßnahmen – nicht nur die finanziellen Soforthilfeprogramme, sondern auch alles drum herum – gegriffen haben. Es ist richtig, dass der Rettungsschirm jetzt kommt, und es ist nicht zu spät. Die weiteren Anpassungen, die wir in der Rechtsverordnung anfassen werden, müssen den weiteren Ausbau des Sporttreibens im Blick haben, und das sichern wir zu. 

Das alles – der Rettungsschirm und weitere Anpassungen – werden aber nur der aktuellen Situation gerecht werden. Die strukturellen Folgen und die strukturellen Defizite werden uns erst noch erreichen. Wir sichern dem Sport zu, dass wir uns auch diesen dann widmen, denn wir als Koalition wollen dem Sport helfen und ihn unterstützen.

Natürlich gehören zum Sportbereich auch die privaten oder kommerziellen Sportanbieter. Wir arbeiten auch hier an Lösungen und versuchen, ihre Bedarfe in die bestehenden Soforthilfeprogramme zu integrieren. Sie sind wichtig und stellen tatsächlich einen wesentlichen Baustein in der Sportlandschaft unserer Stadt dar. Aber es geht eben nicht, dass wir Unternehmen und Vereine aus den gleichen Förderprogrammen unterstützen. Für die privaten oder kommerziellen Sportanbieter ist es aber dazu auch hilfreich, wenn wir bei den kommenden Anpassungen der Rechtsverordnung mit Maß kleine Gruppenangebote unter Wahrung von Abständen und im Freien zulassen und ihnen so ermöglichen, wieder ein grundständiges Angebot entwickeln zu können. Das Gleiche gilt aber auch für die Sportvereine. – Das wird uns am Ende aber nur gelingen, wenn es die Verhältnisse in Gänze zulassen. Man muss es auch sagen: Der Gesundheitsschutz wird auch im Sportbereich am Ende den Rahmen setzen.

Einen Bereich des Sports möchte ich am Ende explizit herausgreifen und erwähnen und schaue dabei in Richtung von Frau Kalayci: Es ist der Behinderten-, Rehabilitations- und Gesundheitssport. Auch dieser Bereich steht still und droht, auch durch einen Rettungsschirm nicht ausreichend Unterstützung zu bekommen. Das liegt nicht am mangelnden Willen, aber an den Strukturen in diesem Bereich: Der Gesundheits- und Rehasport ist kostenintensiv, benötigt mehr Personal und lebt von den Zuwendungen der Kostenträger. Krankenkassen und andere sparen hier zurzeit aber allein in Berlin wöchentlich über 250 000 Euro, weil die über 3 000 Angebote pro Woche nicht stattfinden können.  Ohne Geld für die hohen Fixkosten werden die Träger und Angebote aber nicht überleben. Der Gesundheits- und Rehasport wird jedoch auch nach der Krisenzeit gebraucht werden, und wir müssen alles dafür tun, um diese Angebote über die Zeit zu retten. Hier müssen wir mit Krankenkassen und anderen Kostenträgern im Sinne der Daseinsvorsorge reden und sie in die Pflicht nehmen. Wir können die Angebote und die Träger im Gesundheits- und Rehasport nicht allein über den Landeshaushalt retten, wenn an anderer Stelle wöchentlich über 200 000 Euro eingespart werden. Ich bin mir aber sicher, dass wir die dafür zuständige Gesundheitssenatorin für diese Gespräche an unserer Seite haben.

Die beiden AfD-Anträge, die wir gerade auch beraten, helfen uns bei all dem nicht weiter. Der Blick in die Glaskugel für fixe Fristsetzungen ist überflüssig und nicht angebracht. Bereits getroffene Entscheidungen und Selbstverständlichkeiten brauchen wir nicht ein weiteres Mal zu beschließen. Die Anträge sind ziemlich dünn und überflüssig.

Interessant ist aber, dass Sie Ihre Anträge gar nicht mehr in den Ausschüssen beraten wollen. Das zeigt, wie wichtig Ihnen die Anliegen tatsächlich sind. Mindestens Ihr gewünschtes Förderprogramm hätte wohl doch in den Wirtschaftsausschuss gehört. Aber das ist eben der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir stellen uns der Verantwortung und ringen um Lösungen. Sie stellen sich ins Schaufenster und tun nur so. – Vielen Dank!

Zu a)  "Schutz der Spieler, Schiedsrichter und Zuschauer im Berliner Amateurfußball stärken – Transparenz der Täterstrukturen sicherstellen" (Antrag der AfD-Fraktion)

und b) Konsequenzen aus dem Schiedsrichterstreik ziehen: Gewalt im Amateurfußball entgegenwirken (Antrag der Fraktion der CDU)

Philipp Bertram (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema „Gewalt im Fußball“ ist kein neues Thema, und man muss dazu auch sagen: Man kann es nicht nur im Amateurfußball betrachten, so wie es die beiden Anträge machen, sondern eigentlich muss man das Thema in Gänze betrachten, denn zum Amateurfußball gehört auch der Profifußball, und beides bedingt sich wechselseitig.

Die anhaltenden breiten öffentlichen Reaktionen auf die jüngsten Gewaltvorfälle gegen Schiedsrichter und Spieler waren gut, auch wenn dabei nicht jeder Beitrag hilfreich war. Wichtig war und ist es, auf die Probleme im Fußball aufmerksam zu machen, statt sie unter den Tisch zu kehren. Der Schiedsrichterstreik Ende Oktober 2019 und die Gewaltvorfälle, insbesondere beim Spiel Hertha gegen Union, waren auch beim Verbandstag des Berliner Fußballverbandes das vorherrschende Thema. Die jüngst verhängten hohen Strafen gegen Union und Hertha und die klare Linie des DFB zur strengeren Auslegung des Regelwerks tun hier ein übriges. Ich hoffe, Sie befördern die Diskussion weiter und zeigen die richtige Wirkung.

Wir begrüßen, dass auch seitens des Berliner Fußballs das klare Signal ausgesendet wurde, dass Gewalt jeglicher Art, physisch oder verbal, sexualisiert, homofeindlich, diskriminierend, rassistisch oder antisemitisch motiviert, nicht hinzunehmen ist und hier ein klares Stoppsignal zu setzen ist.

Es handelt sich nicht um Kavaliersdelikte von ansonsten braven und nur beim Fußball etwas überschäumenden Fans. Wer andere diskriminiert, beleidigt, herabwürdigt und eben sogar körperlich angreift, der muss spüren, dass wir das in der Zivilgesellschaft nicht dulden. Es ist richtig, wenn ein Tatverdächtiger für rassistische Äußerungen bei einem Drittligaspiel in Münster ein dreijähriges Stadionverbot erhalten hat. Das wird sich hoffentlich herumsprechen und auch bei anderen Vorfällen dieser Art als Ahndungsweg gewählt und weiter konsequent verfolgt. Es ist gut, dass hier die Autonomie des Sports und die darauf beruhende Sportgerichtsbarkeit gegriffen hat, mit verschiedenen Aktionen und Kampagnen weiter ausgeführt wird und für Aufklärung sorgt.

Wir nehmen aber eben auch zur Kenntnis, dass der Sport Verantwortung zeigt und eben präventiv agiert. Was wir aber ebenfalls zur Kenntnis nehmen, auch in der jüngsten Vergangenheit, auch hier in Berlin, ist, dass die Fangemeinden selbst für Ordnung und Aufklärung in ihren eigenen Reihen sorgen und sich solidarisch gegenüber Opfergruppen und Betroffenen zeigen. Klar ist aber auch, dass die Sportgerichtsbarkeit ihre Grenzen hat. Auch Solidarität hat in gewisser Weise Grenzen, weil sie das Opfer im Prinzip nicht schützen kann. Deshalb muss man ganz ehrlich sagen: Ja, ab einem bestimmten Punkt geht es dann eben nicht ohne die Polizei und die Staatsanwaltschaft, weil rechtliche Verstöße dann auch strafrechtliche Konsequenzen haben müssen. Wir müssen aber viel früher damit anfangen und die Vereine viel früher bei ihrer Vernetzungsarbeit in den Sozialräumen unterstützen und bestehende Strukturen und Kooperationen weiter ausbauen, damit wir eben diesen Weg über Staatsanwaltschaften nicht gehen müssen, sondern hier präventiv auf Vereine, Mitglieder, Spieler und Fans einwirken können.

Aber dazu gehören nicht nur die aktiven Spieler, sondern – auch das ist ein Thema, das uns hier im Sportbereich, im Bildungsbereich, im Jugendbereich und dem organisierten Sport beschäftigt – wir müssen hier auch die Eltern einbeziehen. Sie müssen ebenfalls für Fairness am Spielfeldrand stehen und diese vorleben. Das Thema Vorbild ist wichtig. Viele Gewaltvorfälle haben ihre Vorbilder in dem, was da im sogenannten Oberhaus des deutschen und internationalen Fußballs passiert und weltweit in Wohn- und Kinderzimmern flimmert. Es ist eben hier auch an der Zeit, dass der DFB endlich mehr Verantwortung übernimmt, bei seinen hochbezahlten Profis Konsequenz zeigt und deutlich mehr von seinen mit dem Profifußball eingenommenen über 4 Milliarden Euro in die Präventions- und Fanarbeit steckt.

Man muss dazu an dieser Stelle eben offen sagen, dass wir das im Moment mit Steuergeldern leisten müssen und der Fußball hier deutlich mehr machen kann. Es ist nicht von Nachteil, auch das sei hier angemerkt, dass der Staatssekretär für Sport, Herr Dzembritzki, gleichzeitig Vorsitzender der Landeskommission gegen Gewalt ist. Die Koalition und ich persönlich versprechen sich davon auch in der Nachbereitung der jüngsten Vorfälle einige gute Synergieeffekte, die, glaube ich, wir auch in den nächsten Wochen mitgeteilt bekommen können.

Ich möchte an der Stelle zu den beiden Anträgen sagen: Der CDU-Antrag enthält im Prinzip nichts Neues. Ich nehme Ihnen aber genauso wie der Kollege Buchner ab, dass Sie das Thema ernst nehmen, und schlage Ihnen deshalb vor, dass wir uns dem Thema im Ausschuss noch mal mit einer Anhörung widmen, konkret auf die Gemengelage eingehen und dann schauen, wie wir mit dem Thema weiter umgehen. Und zum Antrag der AfD brauche ich nichts mehr zu sagen. Rassismus habe ich nicht zu kommentieren, sondern einfach nur zu benennen. – Vielen Dank!

Zu "Barrierefrei ist gut – inklusiv ist besser" Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache  18/2145

Philipp Bertram (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Barrierefrei ist gut – inklusiv ist besser“ – auch hier sind sich eigentlich alle im Haus einig, dass dem so ist. Dennoch diskutieren wir mehr als zehn Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention in immer noch zu vielen Bereichen über grundlegende Maßnahmen, um Teilhabe für alle Menschen gleichermaßen zu gewährleisten. Im Sport können wir zum Glück feststellen, dass die Sportvereine inzwischen ganz selbstverständlich ein breites Angebot des Parasports und des Inklusionssports entwickelt haben, und dieser Anspruch zieht sich zum Glück auch bis in den Spitzensport durch. Wir freuen uns darauf, 2023 die Special Olympic Games hier in Berlin ausrichten zu dürfen.

Selbstverständlich ist das nicht, denn der Parasport hat längst nicht die gesellschaftliche Bedeutung, die ihm eigentlich zustehen sollte. Immer wieder wird der Parasport in der öffentlichen Wahrnehmung vergessen oder nachrangig behandelt.

Hier tragen aber auch wir im politischen Raum Verantwortung, und zwar gehört zu dem ganzen Thema auch die Bereitstellung einer entsprechenden Infrastruktur. Hier haben wir deutlichen Nachholbedarf. Typensporthallen bieten bisher nur eine grundlegende Barrierefreiheit nach gesetzlichen Vorschriften. Dazu kann man sagen: immerhin –, aber das reicht eben nicht aus. In der Regel beziehen sich die geltenden Vorschriften der Barrierefreiheit auf Zuschauerplätze und Besucherwege, nicht aber auf die Sportler/-innen selbst. Sportler/-innen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen, die spielen keine Rolle, denn man geht in der Regel bei der Planung nicht davon aus, dass zum Beispiel zu einem Rollstuhlbasketballspiel nicht nur ein, sondern womöglich in kürzester Zeit mehr als 20 oder 30 Rollis per Lift transportiert werden müssen. Ich glaube, das Grundproblem der Barrierefreiheit und der inklusiven Nutzung wird an diesem Beispiel deutlich.

Im Rahmen der Schulbauoffensive entstehen alleine 60 neue Schulen plus Sportanlagen und insgesamt über 400 neue Hallenteile. Wir müssen hier die Chance nutzen, gleich richtig zu bauen, um Inklusion auch grundlegend zu ermöglichen. Hierfür fordern wir den Senat auf, das Planungshandbuch Sport entsprechend anzupassen, damit es eine neue und festgeschriebene Planungsgrundlage für den inklusiven Bau von Sportanlagen gibt. Eine Hilfestellung sollte hierfür ein Dialogprozess mit den entsprechenden Akteuren des organisierten Sports sein. Das ist neben dem Behindertensportverband eben auch das Netzwerk Inklusion im Sport. Dieses Netzwerk hat bereits einen Entwurf für einen Kriterienkatalog für inklusive Sportanlagen vorgelegt, der umfassend alle Bedarfe in den Blick genommen hat. Dafür können wir uns an dieser Stelle eigentlich nur bedanken, denn davon können wir alle sehr viel lernen.

Natürlich kostet inklusives Bauen etwas. Doch es geht nicht immer nur um zusätzliche Einbauten, es ist viel trivialer. Es beginnt damit, zum Beispiel bei der Ausstattung, Waschbecken tiefer anzubringen, und geht bis hin zur Wandgestaltung, denn zum Beispiel eine weiße Wand ist für Menschen mit Sehbeeinträchtigung eine schlechte Orientierungshilfe. Dagegen helfen Muster, Strukturen oder einfach kräftige Farben. Wir sollten hier diejenigen fragen, die darauf angewiesen sind, sollten deren Hinweise beachten und eben auch umsetzen. Wir müssen endlich über unseren eigenen Tellerrand blicken und uns den Bedürfnissen aller Nutzer/-innen stellen und damit den Menschen in unserer Stadt in Gänze gerecht werden. Wir alle verlieren dabei nichts, sondern gewinnen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. – Vielen Dank!

Zu "Ungenutzte Flächen der Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark entwickeln" Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1820

Philipp Bertram (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben über den Antrag bereits am 29. August hier in der Plenarsitzung in der ersten Lesung gesprochen, eigentlich haben wir da alle wesentlichen Argumente ausgetauscht. Die Debatte in den Ausschüssen war ebenfalls gut. Am Ende kann man festhalten, dass sich fast alle einig waren, dass es ein richtiger Schritt ist, diese Flächen endlich weiterzuentwickeln. Auch die jüngsten Berichte haben gezeigt, der Bedarf ist da, die Flächen liegen brach, und es ist ein Gebäude, das sanierungsbedürftig ist, also ist der Schritt, diese Flächen endlich zu nutzen, überfällig. Dieses Projekt bietet Chancen, die wir unbedingt nutzen sollten. Da brauchen wir uns jetzt nicht mehr gegenseitig zu überzeugen, wir sind uns im Prinzip einig. Ich freue mich auch, dass es dazu einen großen Konsens gibt, weil es, nachdem wir die ersten Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und der Untersuchung durch die Senatsverwaltung vorliegen haben, auch die Chance bietet, gemeinsam zu entscheiden, wie wir mit diesen Flächen umgehen wollen, und das nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Bezirksebene.

Den Bezirk dürfen wir hier nicht vergessen, die Initiative kommt aus dem Bezirk. Es gibt einen Beschluss der BVV Pankow, deswegen sollte das Gespräch am Ende unbedingt mit dem Bezirk und auch mit dem organisierten Sport gesucht werden, um hier die bestmögliche Nutzung herauszufinden.

Was zu dem Antrag auch noch wichtig ist – wir werden den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ablehnen; eine weitere Eisfläche an dem Standort und vor allem in der SSE selbst ist Quatsch, mehr muss man dazu nicht sagen.

Kommen wir also zurück zum Antrag. – Herr Standfuß, ein Parkhaus? – Ich weiß nicht. Ein großes Parkhaus muss nicht unbedingt sein. Wir hatten darüber auch in der ersten Lesung gesprochen, dass man natürlich Parkplätze für Menschen braucht, die Beeinträchtigungen haben, vielleicht auch für große Familien, keine Frage, das kann man mit berücksichtigen, aber dies soll auch Bestandteil der Machbarkeitsstudie sein. Lassen Sie uns das abwarten, stimmen wir diesem Antrag hier zu und beschäftigen uns dann weiter damit. – Danke!

Zu Haushaltsberatungen:

Einzelplan
05 Inneres und Sport

Philipp Bertram (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Standfuß! Was soll man da eigentlich noch sagen? – Man kann eigentlich nur froh sein, dass es auch in zwei Jahren nichts wird mit Ihnen in der Regierung. Denn selbst bei der Fehleranalyse liegen Sie komplett daneben. Der heute vorgelegte Einzelplan, der den Sport umfasst, ist gut. Wer sich hier auf die weitreichende Kritik versteift, der sucht die Nadel im Heuhaufen. Aber wer sich bei der Suche dann auch noch verrennt, dem kann man nicht mehr helfen.

Die Erhöhungen und die Summen im Einzelplan sind alle mit dem Landessportbund abgestimmt. An vielen Stellen haben wir sogar mehr gegeben, als eigentlich gefordert wurde. Es lohnt sich manchmal auch, über den Einzelplan hinauszugucken und mit den Kollegen zu sprechen. All das, was Sie zum Schwimmen gesagt haben, fand im Einzelplan Bildung, Jugend und Familie sowie im dazugehörigen Ausschuss statt. Da haben Ihre Kolleginnen und Kollegen nichts zu dem Thema gesagt, und damit belasse ich es auch dabei. Vielleicht lohnt es sich in den kommenden Beratungen, sich stärker innerfraktionell abzustimmen. Dann kann man die Kritik auch voranbringen.

Insgesamt können sich die Aufwüchse im Sport mit 6 und 9 Millionen Euro allein im Bereich der Sachmittel sehen lassen und sprechen für sich. Für mich ganz besonders ist es heute eine Freude, dass wir die Eckdaten und Kennzahlen für die Berliner Bäder-Betriebe festlegen können – 20 Millionen Euro im investiven Bereich, 60 Millionen Euro im konsumtiven Bereich – und wir erstmals beschließen, dass die Bäder-Betriebe, auch durch die Anpassung der Verpflichtungsermächtigung, langfristig planen können, für bestellte Leistungen ausfinanziert werden und sich damit endlich von der Mangelverwaltung verabschieden können.

Darauf können wir stolz sein. Das ist der angesprochene Paradigmenwechsel – und ehrlich gesagt ist es für mich ein innerliches Blumenpflücken.

Ich wünsche dem Senator, den Bäder-Betrieben und der gesamten Verwaltung in der Umsetzung und im operativen Geschäft viel Erfolg und kann nur sagen: Weiter so! – Wir werden das Ganze aufmerksam begleiten. – Danke!

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/2326

Philipp Bertram (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Standfuß! Das mit der Schwimmbefähigung kann durchaus Sinn machen, aber eben nicht in der 3. Klasse, weil wir es nicht parallel testen und ausbilden können. Das dürfte schwierig werden. Wir haben aber zum Glück als Koalition im Bereich der Schwimmbefähigung und der Nachschulungsangebote für diejenigen, die es im regulären Schwimmunterricht nicht schaffen, im kommenden Doppelhaushalt auch deutlich aufgestockt, und wir verstetigen die Programme in diesem Bereich. Wir konnten allein in diesem Herbst über 1 000 Kinder nachschulen, die jetzt mit Schwimmabzeichen die 3. Klasse verlassen können.

Das Programm „Berlin hat Talent“ entstand ursprünglich auf Druck des Leistungssports und des DOSB, der nach den für sich schlechten Ergebnissen bei den Olympischen Spielen in Peking 2008 eine systematische Talentsichtung gefordert hat. Dem wollte sich auch der Berliner Sport anschließen, und der Deutsche Motorik-Test – Kollege Buchner hat es angesprochen – war dafür die entsprechende Brücke. Man hatte dann aber das Problem, dass man zwar viele Kinder mit vielen unterschiedlichen Talenten fand, aber eben nicht immer nur im Bereich Sport und Bewegung, sondern im Gegenteil: Wir hatten und haben immer noch sehr viele Kinder, die im Sport einen erheblichen Förderungsbedarf haben.

Was tun wir? – Mittlerweile ist das ganze Programm zu einem Ansatz weiterentwickelt worden, der allen Kindern ein Angebot machen möchte. Es werden nicht nur Talentiaden und Talentsichtung durchgeführt, sondern allen Kindern wird ein Sportförderungsangebot unterbreitet, das außerhalb des Sportunterrichts für Spaß an der Bewegung sorgen soll. Mit diesem Anspruch konnten auch wir als Linke uns mit dem Programm letztendlich anfreunden. Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass das Programm evaluiert wird und bei Bedarf ausgeweitet werden soll. Den Bedarf haben wir in der Anhörung des Sportausschusses dargelegt bekommen. Wir entsprechen ihm im nächsten Doppelhaushalt. Entscheidend ist auch die Ergänzung um die inklusive Ausrichtung des Programms, damit wir allen Kindern ein entsprechendes Angebot machen können.

Genau diesen Ansatz unterstützen wir ausdrücklich. Es gibt wohl für Kinder kaum etwas Schlimmeres in der Schule, als von Angeboten per se ausgeschlossen zu werden. Wir sind deshalb sehr froh, dass der Landessportbund und der Behinderten-Sportverband hier nun endlich zusammenkommen und ein entsprechendes Angebot entwickeln.

Die Verdoppelung der Mittel hat der Kollege Buchner angesprochen. Dass wir dabei nicht geblieben sind, habe ich eben auch schon gesagt. Entscheidend ist für uns zudem, dass wir Sport nicht nur in der Schule sehen, sondern auch außerhalb, nämlich im organisierten Sport. All das muss zusammengreifen und als ganzheitliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden. Für ein Programm wie „Berlin hat Talent“ muss es die richtigen Rahmenbedingungen geben. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir mit dem kommenden Doppelhaushalt nicht nur die einzelnen Programme deutlich verstärken konnten, sondern unter anderem auch die Pauschalen für die Übungsleiterinnen und Übungsleiter und die Trainerinnen und Trainer um 1,5 Millionen Euro pro Jahr deutlich anheben konnten.

Mehr Sport und Bewegung in Kitas und Schulen ist richtig und unser Ziel. Es geht eben darum, Sporttreiben und Bewegung als lebenslanges Bedürfnis bei allen festzusetzen. Das schaffen wir aber am Ende nur, wenn alle Programme, alle Träger, die damit zu tun haben, seien es Bildungseinrichtungen oder eben der organisierte Sport, eng zusammenwirken. Hier kommt die Evaluation ins Spiel. Zwar haben wir an vielen Stellen diese Programme entwickelt und stocken sie auf, aber wir müssen uns jetzt perspektivisch fragen: Wie wirkt das eigentlich alles zusammen? Wollen wir dieses System beibehalten, oder müssen wir uns an bestimmten Stellen fragen, wie „Berlin hat Talent“ mit anderen Programmen, wie „Schule und Verein“ oder „Profivereine machen Schule“, korrespondiert? Wie kann es gelingen, dass die einzelnen Programme von einem Nebeneinander zu einem Miteinander werden? Ist es vielleicht sinnvoll, die unterschiedlichen Programme an Schulen und außerhalb der Schule unter einem organisatorischen Dach zu vereinen, um noch mehr Synergien zu erzielen? Ist es dabei eventuell auch sinnvoll, sich um eine Angleichung der Förderbedingungen zu bemühen? Drittmittel, Sponsorengelder, Mittel aus Landes- und bezirklichen Haushalten – all das kommt zusammen. Und man muss sich bei bestimmten Programmen dann doch immer wieder fragen: Wer finanziert hier jetzt eigentlich was? Am Ende kann man auch die Frage stellen: Machen die Krankenkassen eigentlich noch mit? Und wenn ja, machen sie in ausreichendem Maße mit? – Die Frage, die man auch stellen sollte, ist: Wir haben Talentiaden, Sportfördergruppen, Sport-AGs, auch das außerhalb des Vereinssports, und man kann fragen: Wer führt das eigentlich durch? Und wie nachhaltig sind die Angebote? Und kann damit nicht eigentlich auch eine Chance für die Entwicklung des Ehrenamts im organisierten Sport gelegt werden?

All diese Fragen möchten wir in der Evaluation beantwortet haben. Und zum Schluss möchte ich mich, genauso wie meine Vorredner, bei allen bedanken, die sich ehrenamtlich und hauptamtlich in den jeweiligen Programmen vor Ort, aber auch in der Verwaltung und in den Vereinen für unsere Kinder engagieren, die diese tollen Angebote jeden Tag überall in der Stadt auf die Beine stellen. Vielen Dank dafür! Und ich bitte für den Antrag jetzt noch weiter um große Zustimmung. – Danke!

Philipp Bertram (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Öffentliche Daseinsvorsorge als Leitbild“ – das klingt gut und ist richtig. Als Koalition haben wir uns vorgenommen, diesen Anspruch konsequent umzusetzen. Dafür brauchen wir ein neues Bäderkonzept, denn das bisher geltende hat sich als nicht schlüssig erwiesen, zum einen, weil sich die Annahmen des Konzepts nicht bewährt haben, zum anderen, weil die wachsende Stadt völlig neue Anforderungen stellt. Mit dem bisherigen Herangehen lassen sich die Probleme nicht lösen. Dafür müssen wir nun die Weichen völlig neu stellen.

Wir wollen starke Bäder-Betriebe. Mit unserem Antrag beschreiben wir noch einmal sehr klar unseren Auftrag und unsere Anforderung an die BBB: mehr Personal, klare Sanierungspläne, eine bessere Ausnutzung der bestehenden Wasserfläche und ein besserer Service für alle. Wir wollen, dass damit die Verlässlichkeit bei den Bäder-Betrieben wieder steigt und wir den vielfältigen Interessen der Nutzerinnen und Nutzer gerecht werden können.

Wir werden dafür unsere Bäderinfrastruktur sichern und, ja, auch ausbauen. Der Auftrag ist also klar und wird mit dem vorliegenden Antrag festgeschrieben. Das ist wichtig, weil wir darauf aufbauend die entscheidenden Weichenstellungen vornehmen können. Die Rede ist von einem Unternehmensvertrag, der den weiteren Rahmen für die Entwicklung des Unternehmens setzen wird. Dazu gehört auch eine völlige Neuausrichtung der Finanzierung der Berliner Bäder-Betriebe. Bisher haben wir dem Unternehmen einen Beitrag überwiesen, ohne zu wissen, was die erwarteten Leistungen wirklich kosten. Die kontinuierliche Erhöhung der Zuschüsse war zwar immer mit dem Auftrag verbunden, den politischen Erwartungen gerecht zu werden und die bekannten Probleme zu lösen, doch fehlte dafür die solide Grundlage. Man versuchte einfach, mit dem Zuschuss zurechtzukommen, doch das ist bis heute einfach nur Stückwerk.

Nunmehr haben wir die Bäder-Betriebe im Hauptausschuss aufgefordert, die tatsächlichen Kosten zu ermitteln, die mit den von uns bestellten Leistungen verbunden sind. Das ist ein Novum! Die entsprechenden Datengrundlagen einschließlich der Ermittlung des tatsächlich notwendigen Personalbedarfs werden gerade erarbeitet. Wir schaffen damit die Grundlage, die Bäder-Betriebe im kommenden Haushalt auszufinanzieren.

Wir als Koalition gehen damit eindeutig in die Offensive, beenden die bisherige Flickschusterei und versetzen die BBB in die Lage, ihren Aufgaben tatsächlich gerecht zu werden – jetzt und in der Zukunft.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wansner?

Philipp Bertram (LINKE):

Ja, bitte!

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Herr Wansner – bitte, Sie haben das Wort!

Kurt Wansner (CDU):

Ich habe doch noch eine Frage dazu, gerade weil Sie die Bäder-Betriebe noch mal angesprochen haben und die Schwimmflächen: Was ist mit dem SEZ, das auf Vermittlung der Linkspartei hin an einen Investor nach Leipzig vergeben wurde? Gestern haben wir Urteile gehört, dass es Schwierigkeiten gibt, das damalige SEZ so herzurichten, wie es uns – insbesondere von Ihnen – versprochen wurde.

Philipp Bertram (LINKE):

Herr Wansner! Ich glaube, Sie haben gerade noch mal in das Protokoll der letzten Plenarsitzung geguckt, wo wir das Thema aufgerufen hatten und wo Sie exakt dieselbe Frage gestellt haben. Dort können Sie auch die Antwort nachlesen; ich werde mich dazu nicht noch einmal äußern, sondern einfach fortfahren.

Was ich Ihnen mitteilen wollte: Der Weg, den ich Ihnen gerade beschrieben habe, den wir gehen, unterscheidet sich deutlich von dem der Opposition. Einzig die Kollegen der FDP sind ebenso wie wir an einer grundsätzlichen Lösung bei den Bäder-Betrieben interessiert, auch wenn sie einen etwas anderen Weg vorschlagen. Das ist dann aber nun mal so.

Die halbgaren Vorschläge aber der CDU und AfD sind weder hilfreich, noch sind sie in den Einzelpunkten konsistent. Sie haben leider keine Strategie. Das belegen unter anderem die beiden CDU-Anträge, die wir heute mitberaten. Zum einen: Der Abruf von Liveinformationen geht vollkommen an den Herausforderungen der Berliner Bäder vorbei. Ich habe mich ganz ehrlich gefragt: Ist dieses parlamentarische Mikro-Management Ihr großer Wurf, Ihre große Strategie? – Ich glaube nicht.

Die Zukunft des Restaurants Lido im Strandbad Wannsee bedarf zurzeit keiner parlamentarischen Erörterung. Dabei ist wichtig anzumerken: Sie wollen nicht nur hier, sondern auch bei den anderen Strandbädern erst öffentliche Gelder einsetzen und danach eine Nutzung und einen Pächter finden. Das ist absurd und äußerst kurzsichtig. Wir werden die Anträge daher ablehnen.

Zurück zum Koalitionsantrag: Natürlich wird unser Antrag allein die Probleme nicht lösen. Wir setzen damit aber den Rahmen, um endlich voranzukommen. Notwendig ist dabei aber nicht nur der beschriebene strukturelle Wandel, sondern eben auch ein kultureller innerhalb der Bäder-Betriebe selbst. Am Wichtigsten sind hier auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ohne sie, ihren persönlichen Einsatz und das hohe Engagement wären die Probleme heute wohl noch deutlich größer. Aus diesem Grund möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Beschäftigten bedanken, auch für eine herausragende Sommersaison in diesem Jahr. Der Antrag und der angesprochene Unternehmensvertrag werden die Verantwortung der BBB-Unternehmensführung deutlich erhöhen. Wir erwarten damit aber auch, dass die Belegschaft in diesen Prozess eingebunden und an den entsprechenden Entscheidungen beteiligt wird. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag und wünsche uns jetzt noch eine muntere Debatte. – Vielen Dank!

Philipp Bertram (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will es ganz kurz machen und habe drei Anmerkungen zu den vorliegenden Anträgen, die wir ablehnen werden, und nicht, Herr Standfuß, weil sie von Ihnen kommen, wie Sie uns immer wieder unterstellt haben, sondern weil sie einfach schlecht oder längst überholt sind.

Erstens: Die Koalition will keine Bäderschließungen. Wenn Ihnen dazu die Verabredungen in der Koalitionsvereinbarung nicht ausreichen, verweise ich auf unseren Antrag, den wir hier in der letzten Plenarsitzung eingebracht haben. Dort heißt es: „Alle Bäderstandorte sind zu erhalten.“ Ihr Antrag ist daher gegenstandslos. Das wissen Sie auch. Sie wollen damit lediglich wie auch schon im Ausschuss schlechte Stimmung machen. Das wird aber auch dieses Mal nicht klappen. Weil Sie Tegel und die Holzmarktstraße angesprochen haben: Wir handeln an den Standorten und werden beide Badstandorte auch sichern.

Damit komme ich zu Zweitens: Es ist schon interessant – das als Zwischenbemerkung –, dass die Opposition über irgendetwas redet, aber nicht über die drei vorliegenden Anträge, was anscheinend die Koalition doch sehr zielgerichtet tut. Zu Ihrem Antrag zum Strandbad Tegel: Meine Damen und Herren von der CDU! Das haben Sie selbst vermasselt. Es wurde Ihnen bereits mehrfach gesagt und belegt. Ich will das hier noch einmal machen. Die Schließung ist in Ihrer politischen Zuständigkeit unter Sportsenator Henkel zustande gekommen. Sie hatte sich lange angekündigt. Weil es vielleicht manchmal hilfreich ist, die Zahlen auf den Tisch zu legen: Seit 2011 lief der Betrieb nur noch unter Auflagen, denen Sie in Ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind, sodass am 4. März 2016 die Außerbetriebnahme der Abwasserleitung verfügt werden musste. Für Vergessliche ist das alles nachzulesen in der roten Nummer 1097 A. Sie, meine Damen und Herren, haben hier nichts auf die Reihe bekommen.

Senat und Bezirke versuchen, jetzt eine Lösung zu finden, um den Badstandort zu erhalten. Dazu brauchen wir wahrscheinlich einen langen Atem und eine gute Idee. Ihr Antrag ist keine gute Idee.

Drittens: Parken für Ehrenamtliche und Menschen mit Behinderungen. Hier wurde in den Ausschüssen schon auf das Faktische hingewiesen. Es gibt einfach keine generelle Lösung, die für alle Standorte passen würde. Es werden standortkonkrete Regelungen benötigt, an denen aber bereits schon seit langer Zeit gearbeitet wird. Ein Vermerk der Verwaltung ist uns allen zugegangen, und es wird da auch noch einmal mitgeteilt, dass es für Menschen mit Behinderungen stets kostenfreie Parkplätze gibt, und falls nicht, bat die Verwaltung um Benennung der jeweiligen Standorte.

Und im Übrigen eine kurze Replik: Der ehemalige CDU-Staatssekretär Krömer sagte in der letzten Legislaturperiode zu einem entsprechenden Antrag: unverhältnismäßig hoher Kontrollaufwand, Ungleichbehandlung gegenüber anderen Ehrenamtlichen, und außerdem gibt es Kostenfreie Parkplätze in der Umgebung der Bäder, die genutzt werden könnten. – Das ist nachzulesen im Inhaltsprotokoll des Sportausschusses vom 23.11.2012.

Einen weiteren Kommentar erspare ich mir hierzu. Wir werden die Anträge ablehnen. – Danke!

Philipp Bertram (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bäder in unserer Stadt gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Damit erzähle ich Ihnen nichts Neues, aber es ist uns Linken wichtig zu betonen, dass dies eine Prämisse für unser politisches Handeln und die Ausgangsvoraussetzung für diesen Antrag ist. Wir haben in Berlin mit 62 Bädern eine vergleichsweise gut ausgestattete Infrastruktur. Gerade deshalb ist es uns wichtig, diese gut zu nutzen, zu erhalten und einen bedarfsgerechten Ausbau voranzutreiben, auch und gerade angesichts der Anforderung der wachsenden Stadt.

Das ist der Anspruch, doch die Realität sieht zurzeit leider noch etwas anders aus. Das Thema Bäderbetriebe beschäftigt dieses Haus seit vielen Jahren. Kontinuierlich wurden die Zuschüsse erhöht. Trotzdem nahm und nimmt die Performance der Bäderbetriebe ab. Die Zahlen zeigen es, Umsätze rutschen ab und die Besucherzahlen sinken. Wir alle bekommen täglich die Beschwerden der Nutzerinnen und Nutzer über unzuverlässige Öffnungszeiten, geschlossene Bäder, mangelnden Service und eine am Bedarf vorbeigehende Bäderausrichtung. Auch die Beschäftigten klagen. Der hohe Krankenstand ist dabei u. a. ein Beleg dafür, dass etwas mit dem Betriebsklima nicht stimmt. Hier läuft etwas schief. Da helfen uns anscheinend die unzähligen Berichte im Hauptausschuss nicht mehr weiter. Der Handlungsbedarf ist aber offensichtlich.

Unser heutiger Antrag zur Überarbeitung des Bäderkonzepts ist das Ergebnis eines langen Prozesses mit dem Ziel, grundsätzlich umzusteuern und die BBB unternehmerisch neu aufzustellen.

Mit unserem Antrag gehen wir in die Offensive und legen gemeinsam mit den Bäderbetrieben den Hebel um. Unsere Anforderungen sind im Antrag deutlich umrissen: maximale Auslastung der verfügbaren Wasserfläche, verlässliche Öffnungszeiten, sozialverträgliche Eintrittspreise, Mischnutzung an allen Standorten, transparente Vergabe für Vereinsnutzung, Kitas und Schulen, Kundenpartizipation und die Stärkung der bezirklichen Mitsprache, Sanierung, Barrierefreiheit und Energieeffizienz mit einem starken Partner, nämlich den Berliner Wasserbetrieben, zu schaffen, und auch der Neubau zur Überwindung regionaler Versorgungsunterschiede und zur Deckung eines wachsenden Bedarfs ist kein Tabu mehr.

Da geht es uns auch und ganz besonders um das Schwimmenlernen, das ohne die erforderliche Infrastruktur nicht funktioniert. Engpässe, wie sie durch den kommenden Ausfall der Holzmarktstraße entstehen, dürfen wir nicht einfach so hinnehmen.

Unterversorgung wie in Marzahn-Hellersdorf oder Treptow-Köpenick nehmen wir ernst. Wir werden nicht dulden, dass im Verantwortungshickhack bereits beschlossene und finanzierte Neubauvorhaben irgendwie ins Nirwana abdriften.

Dieser Antrag ist ein erster Schritt. Ja, er wird nicht alle Probleme auf einmal lösen. Dessen sind wir uns bewusst. Und doch wollen wir es auch hier bei diesem Antrag nicht belassen. Manches wird gleich und schnell gehen, und manches wird schwieriger, weil es in Strukturen hineingreift. An dieser Stelle möchte ich genau auf einen solchen Punkt kommen.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wansner?

Philipp Bertram (LINKE):

Ja!

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Bitte, Herr Wansner! Sie haben das Wort.

Kurt Wansner (CDU):

Ist in Ihrer Planung das SEZ in Friedrichshain, das ja mehr oder weniger an einen, ich würde sagen, parteinahen Freund verschleudert wurde, noch mit drin?

Philipp Bertram (LINKE):

Herr Wansner! Ich verstehe das Lachen meines Kollegen Zillich sehr gut. Wenn Sie mir zugehört hätten – ich habe von 62 Bädern gesprochen, das heißt, das ist die Bäderstruktur der Bäderbetriebe. Das Thema SEZ beschäftigt derzeit den Stadtentwicklungsausschuss. Genau dort klären auch die Sportfachleute der Koalition den Weiterbetrieb eines möglichen Schwimmbads oder der Aufrechterhaltung der sportlichen Nutzung dieser Fläche.

Ich wollte aber eigentlich zum Kernthema des Antrags kommen, zum Thema Finanzierung. Wir wissen alle, ja, alles hat seinen Preis. Fakt ist, dass die Bäderbetriebe bisher aus dem ihnen zugewiesenen Zuschuss eine zu erbringende und mögliche Leistung errechnen, doch das entspricht nicht den Anforderungen, die auch wir hier als Parlament an die Bäderbetriebe stellen. Wir als Linke halten das für die falsche Herangehensweise.

Unser Ziel muss es sein, die Bäder nach ihrer Leistungsanforderung und einem nachgewiesenen Bedarf entsprechend zu bezuschussen. Das heißt, wir müssen genau wissen, was die Bäder tatsächlich brauchen, um eine bestimmte Leistung erbringen zu können. Diese Herangehensweise bedeuten aber für alle Beteiligten einen Kulturwandel und eine deutlich größere Verantwortung für das Management in den Bäderbetrieben selbst.

Hier muss die Devise lauten, die bestmögliche Leistung für die öffentliche Daseinsvorsorge zu erbringen. Wir müssen davon wegkommen, dass nur ein geschlossenes Bad ein gutes Bad ist.  Diese Mangelverwaltung muss beendet werden, auch und vor allem im Hinblick auf das Personal. Wir müssen auch hier unbedingt umsteuern.

Der Erfolg der Bäder-Betriebe als Unternehmen des Landes Berlin steht und fällt mit seinem Personal. Auch hier muss sich die Personalsteuerung hin zur Ausbildung, Wertschätzung und Nachhaltigkeit entwickeln. In den letzten anderthalb Jahren habe ich hier in diesem Haus niemanden erlebt, der sich einer Verbesserung der Bäder in den Weg stellen würde, auch in Bezug auf die Finanzierung, auch in Bezug auf einen möglichen höheren Zuschuss. Lassen Sie uns also gemeinsam für einen Kultur- und Strukturwandel bei den Bäder-Betrieben arbeiten. Unser Antrag soll dafür ein Anstoß sein, und ich freue mich auf die grundsätzliche Debatte im Fachausschuss. – Vielen Dank!

Philipp Bertram (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jahrelanges hartes Training, Wünsche, Erfolge, Tränen, Verletzungspech! Eine Leistungssportkarriere ist oft sehr intensiv, kann aber auch sehr kurz sein. Unvermeidlich stellt sich auch für junge Athletinnen und Athleten eines Tages die Frage nach der Berufswahl. Machen wir uns nichts vor: Viele ziehen die berufliche Karriere und die damit einhergehende soziale Absicherung dem ungewissen und meist kurzlebigen sportlichen Erfolg vor. Leistungssport ist ein Vollzeitjob, und das mit einer beruflichen Ausbildung zu verbinden, ist sehr schwer. Das gilt insbesondere auch für Sportler und Sportlerinnen mit Behinderung. Berufliche Perspektiven bieten bisher nur die Leistungssportgruppen bei der Bundeswehr, der Polizei und dem Zoll sowie vereinzelten Unternehmen. Doch was ist mit denen, die einen zivilen Beruf anstreben? – Ein Studium wäre möglich. Wir haben in Berlin die Profilquote eingeführt. Hier ist auch viel passiert, doch damit sind längst nicht alle Hürden gemeistert. Und seien wir ehrlich: Nicht jede oder jeder will oder kann ein akademisches Studium absolvieren.

Eine Berufsausbildung im öffentlichen Dienst, in Landesbetrieben und Betrieben mit Landesbeteiligung, zugeschnitten auf die individuellen Bedarfe der oder des Einzelnen in einem Berufsfeld mit Zukunft und guten Jobperspektiven – genau darauf zielt unser Antrag ab. Wir wollen den Zugang von Spitzenathletinnen und -athleten zu einer beruflichen Ausbildung fördern, die gleichermaßen anspruchsvoll, aber in ihrem zeitlichen Verlauf mit Trainingsplänen, Wettkampfterminen und Trainingslagern abgestimmt ist, die zeitlich gestreckt werden kann und flexibel auf sich ändernde Bedarfe reagiert und die trotzdem zum Erfolg führt, auch wenn die Ausbildung dann etwas länger dauert.

Wichtig ist, dass es hierbei nicht um Privilegien für den Spitzensport geht. Es geht um eine faire Chance für eine sportliche Karriere, die eben längst zu einem Vollzeitjob mit ungewissem Ausgang geworden ist. Und es geht darum, etwas zu ermöglichen, das am Ende noch sehr viel mehr Menschen zugutekommen kann, die auf eine individualisierte Ausbildung angewiesen sind – beispielsweise wenn es darum geht, eine Ausbildung mit einer Behinderung oder der Pflege von Angehörigen in Einklang bringen zu können. Wir wissen, dass das Ziel unseres Antrags ehrgeizig ist, mit dem Programm bereits zum Ausbildungsjahr 2018/19 zu beginnen. Vielleicht werden wir es noch nicht in der gesamten Bandbreite aller beruflichen Möglichkeiten schaffen, aber ich bin mir sicher, Herr Senator, mit einem guten Querschnitt. Junge Menschen brauchen eine gesicherte berufliche Perspektive. Der öffentliche Dienst und die öffentlichen Unternehmen brauchen engagierte und gute ausgebildete Fachkräfte. Lassen Sie uns diese beiden Komponenten zusammenbringen und damit regelhafte Möglichkeiten schaffen, von denen alle Beteiligten profitieren! – Vielen Dank!

Philipp Bertram (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Standfuß! Wir hatten das Pingpongspiel ja schon vor ein paar Wochen. Das war am 8. März, als es auch darum ging, warum wir die Haushaltsmittel nicht aufgestockt haben. An die damalige Antwort werden Sie sich noch erinnern können. Deswegen gehe ich darauf nicht mehr ein, möchte aber zu zwei Punkten etwas sagen.

Mich freut, dass wir Einigkeit darüber haben, dass der Sportbericht in Zukunft eine Perspektive für den Berliner Sport aufzeigen muss, und zwar in allen Varianten, die Sie, aber auch Herr Buchner aufgezeigt haben. Das finde ich gut. Deswegen haben wir den ja auch fast einstimmig angenommen.

Was das Thema Hallenbelegung anbetrifft, na ja, wir hatten dazu erst vor Kurzem Anhörungen. Sie wissen, Hallenbelegungen obliegen zum Großteil den Bezirken. Da wiederhole ich meine Antwort vom 8. März: Wenn Sie hier Möglichkeiten sehen, die Situation zu verbessern, dann bitte und immer gern.

Der Antrag selbst stellt die Frage: Warum beantragen wir überhaupt einen Sportbericht, wenn er doch von Gesetzes wegen vorgeschrieben wird? – Ich will die drei wichtigsten Punkte dafür noch einmal zusammenfassen: Der erste Punkt ist: Wir wollen eine neue Qualität der Sportberichterstattung. Wir wollen keinen reinen Tätigkeitsbericht und einen Rückblick auf das, was war, sondern wir wollen neue Prioritäten setzen und das klare Aufzeigen von Lösungen für die Herausforderungen des Berliner Sports.

Zweitens: Wir wollen Schwerpunkte setzen. Uns geht es um die Anforderungen an den Sport, die aus der wachsenden Stadt resultieren, und damit die Frage: Was braucht die Sportstadt Berlin? Hier möchten wir im Gegensatz zu dem letzten Sportbericht absolut den Fokus auf den organisierten und unorganisierten Breitensport in unserer Stadt legen. Es geht darum, die Sportinfrastruktur und die Weiterentwicklung der Sportförderung hier in den Fokus in Bezug auf den organisierten Breitensport zu bringen.

Drittens: Die Meinung der Stadtgesellschaft soll Einfluss haben. Wir wollen, dass der LSB wie auch der Rat der Bezirke Stellungnahmen abgeben und damit klarer Bestandteil des neuen Berichts werden, um so durch die Einbeziehung Dritter und eine neue Schwerpunktsetzung die Qualität des neuen Berichts deutlich zu steigern.  Wir wollen, dass der neue Sportbericht klare Perspektiven für unsere Arbeit aufzeigt, aber auch klare Hinweise aus der Stadtgesellschaft mitgibt. Deshalb freue ich mich genauso wie meine Vorredner auf den neuen Bericht.

Zum Datum noch zwei Sätze: Die Verwaltung hat es uns erläutert, warum es so schwierig ist, sich darauf festzulegen. Wir haben ein ganz großes Programm, das wir in dem Bericht abarbeiten wollen, und bestimmte Sachen brauchen einfach ihre Zeit. Der Rahmen – das haben wir gemeinsam im Ausschuss besprochen – wird der sein, der angekündigt wurde. – Danke!

Philipp Bertram (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Standfuß! Ich will gleich zu Beginn auf Sie eingehen und drei Fragen beantworten bzw. drei Anmerkungen aufnehmen. Das Erste ist die Betrachtung der Wirtschaftlichkeit des Sports in unserer Stadt. Das hat meiner Meinung nach der letzte Sportbericht sehr klar und auch schon sehr ausführlich getan. Wenn Sie die Entwicklung der Sportmetropole Berlin ansprechen, dürfte Ihnen auch aufgefallen sein, dass der Schwerpunkt im Bereich Sport und Sportinfrastruktur im Moment nicht unter Wirtschaftlichkeitsaspekten betrachten werden sollte, sondern in Bezug auf den Bedarf, der sich in der Stadt darstellt. Genau darum soll es in dem nächsten Sportbericht gehen.

Der zweite Punkt: Sie haben die Sportfachverbände angesprochen. Wir zählen in unserem Antrag den Landessportbund auf. Das ist die Dachorganisation aller Sportfachverbände in unserem Land. Damit können Sie davon ausgehen, dass die definitiv über den LSB auch miteinbezogen werden.

Zum Dritten: Sie haben gefragt, wie wir uns dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land Berlin stellen wollen. Wir haben gerade einen Haushalt verabschiedet, in dem das Sportstättensanierungsprogramm mit 18 Millionen Euro pro Jahr fortgeschrieben worden ist. Wir hätten da mehr reinpacken können, aber das muss auch erst mal verbaut werden. Wenn Sie Kapazitäten erkennen, wie man das steigern könnte, dann bitte ich Sie, in Ihren Bezirken tätig zu werden und uns dabei zu unterstützen.

Zum Antrag selbst: Warum fordern wir einen neuen Sportbericht per Antrag, wenn er von Gesetzes wegen sowieso vorgelegt werden muss? Es gibt für uns drei wesentliche Gründe. Der erste und wichtigste ist, dass wir eine neue Qualität in der Sportberichterstattung haben wollen. Das Gesetz lässt der Verwaltung Spielräume, doch wir wollen mit unserem Antrag klarstellen, dass es uns nicht reicht, Statistiken zu bemühen, Zustände zu beschreiben und im Sinne eine Tätigkeitsberichts einfach aufzuschreiben, was hier und da getan wurde. Damit kein Missverständnis entsteht: Das ist wichtig, aber unzureichend. Wir wollen eine Analyse auf Basis der Daten, eine Identifizierung der Handlungsbedarfe und eine Prioritätensetzung.

Zweitens wollen wir Schwerpunkte. Wir wollen, dass hier vor allem auf den organisierten und unorganisierten Breitensport eingegangen wird, denn ohne den geht in unserer Stadt erst mal gar nichts.

Drittens ist uns die Meinung der Stadtgesellschaft wichtig. Wir wollen, dass im nächsten Sportbericht ganz klar die Stellungnahmen des Landessportbundes als Interessensvertretung des organisierten Sports einfließen, aber genauso die Stellungnahme des Rats der Bezirke, denn gerade dort spielt sich der Bedarfsmangel an Sportstätten ab, und genau da müssen wir Perspektiven aufzeigen. Es muss Ziel des nächsten Sportberichts sein, Perspektiven aufzuzeigen und damit eine echte Grundlage für die Weiterentwicklung der Sportförderung in unserer Stadt darzustellen.

Lassen Sie uns im Ausschuss weiter diskutieren, und vielleicht kann man das an der einen oder anderen Stelle noch weiter qualifizieren. – Danke!

Philipp Bertram (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Haushaltsbeschluss wird Rot-Rot-Grün die Grundlagen für den Sport in Berlin nicht nur sichern, sondern wesentlich verbessern. Das haben wir im Koalitionsvertrag versprochen, und wir haben Wort gehalten. Ganz wesentlich ist dabei die schon angesprochene mehrjährige Fördervereinbarung mit dem Landessportbund. Seit vielen Jahren wurde diese den über 600 000 Vereinssportlerinnen und -sportlern in Aussicht gestellt, doch erst Rot-Rot-Grün macht sie nun möglich. Wir entkoppeln einen Teil der Förderung des LSB von den Schwankungen der Lottozuwendung, und – das ist relativ wichtig – wir geben dem Berliner Sport damit endlich Planungssicherheit.

Die Sportförderung umfasst aber noch weitere wichtige Aufwüchse. Der eine wurde gerade genannt: der Zuschuss für die bessere Vergütung von Trainerinnen und Trainern, Übungsleiterinnen und Übungsleitern. Diese sind für uns fester und wesentlicher Bestandteil des Sports und müssen selbstverständlich auch – und gleichermaßen – von besseren Bedingungen profitieren, auch wenn wir wissen, dass die jetzt geschaffenen Grundlagen erst ein Anfang sein können und wir noch weitere Schritte gehen müssen.

Kommen wir zu einem anderen Punkt: Gemeinsames Sporttreiben von Alt- und Neuberlinerinnen und ein gutes gemeinsames Vereinsleben sind wunderbare Möglichkeiten für eine gelungene Integration. Für dieses Engagement möchten wir dem Berliner Sport an dieser Stelle noch einmal danken. Damit die Vereine diese wertvolle Arbeit fortsetzen können, schreiben wir die Mittel des Masterplans für Integration im Sporthaushalt fort. Alle bisherigen Projekte können fortgeführt werden, und über den erhöhten Etat des Teilhabeprogramms können auch neue hinzukommen. Im Rahmen der zu fördernden Projekte wird die Koalition aber auch neue Schwerpunkte setzen. Queere Projekte und der Bereich des paralympischen und des Behindertensports werden deutlich stärker gefördert, und wir werden auch einen neuen Punkt in den Sporthaushalt aufnehmen: Wir verankern nämlich auch den Fairtrade-Gedanken im Sportbereich.

Eine gute Nachricht haben wir auch für die Sportinfrastruktur: Wir behalten die 18 Mil­li­o­nen Euro Landesmittel für die Sanierung der bezirklichen Sportanlagen bei. – Herr Standfuß! Das reicht erst einmal aus, denn das muss auch erst einmal verbaut werden. – Wir sind uns einig, dass wir für die wachsende Stadt mehr Sportanlagen brauchen. Ein Teil davon wird auch durch die Schulbauoffensive unserer Koalition entstehen. Damit wird auch noch einmal die Situation für den Vereinssport verbessert.

Eine große Herausforderung wird aber bleiben, die Berliner Bäder-Betriebe auf Kurs zu bringen. Zwar werden die Mittel konsumtiv und investiv erhöht, doch mit Geld allein werden wir das strukturelle Defizit nicht lösen können. – Herr Standfuß! Da helfen uns auch keine verbindlichen Erläuterungen. Das Problem liegt viel tiefer, und die Koalition wird deshalb das Thema Bäder-Betriebe für 2018 ganz oben auf unsere Prioritätenliste setzen und dann im kommenden Jahr weiter darüber diskutieren.

Wir können festhalten, dass Rot-Rot-Grün dem Berliner Sport in all seiner Breite guttut. „Breite“ können wir hier tatsächlich wörtlich nehmen, denn der Breitensport steht auch künftig im Mittelpunkt der linken Sportpolitik, denn Sie wissen: Ohne Breite keine Spitze! – Danke!

10. Sitzung, 4. Mai 2017

Nr. 24:

Debatte zum Antrag der Fraktion der CDU: "Sicherheit in den Berliner Sommerbädern gewährleisten"

Aus dem Wortprotokoll:

Philipp Bertram (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der CDU behandelt die Sicherheit in den Berliner Sommerbädern, und zwar ausschließlich dort. Um Missverständnissen im Folgenden vorzubeugen, möchte ich aber zunächst festhalten, dass uns das Thema Sicherheit in allen Berliner Bädern wichtig ist und wir dieses als generelles Anliegen verstehen.

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)]

Der Antrag der CDU suggeriert hier aber, dass es massive Probleme, Auseinandersetzungen und gewalttätige Ausschreitungen gegeben habe und wir nun darauf reagieren müssten. Die dabei ausschließlich vorgenommene ordnungsrechtliche Argumentation im Antrag überdeckt eigentlich vollkommen die Sachlage.  Ja, es gab vereinzelt Vorkommnisse. Daraus aber eine Generaldebatte zu generieren, ist vollkommen überzogen. Wir sind der Ansicht, die Bäder-Betriebe stellen sich dem Thema in angemessener Art und Weise – und zwar diskriminierungsfrei und sachbezogen. Mir stellt sich bei Ihrem Antrag die Frage, was sich aus Ihrer Sicht geändert hat. Unser Eindruck der ordentlichen Aufgabenwahrnehmung der Bäder-Betriebe im Bereich der Sicherheit rührt auch aus der Zeit, in der Sie mit Herrn Henkel als Innen- und Sportsenator in den letzten Jahren zuständig waren und auch den Chef des Aufsichtsrates gestellt haben. Deshalb noch einmal: Was hat sich seit Dezember 2016 verändert? Die Sommerbäder waren seitdem noch nicht einmal geöffnet. Ich möchte nicht negieren, dass es in den Sommerbädern Vorfälle gab. Wir werden diese aber niemals ausschließen können. Die Bäder sind voll, und die Hitze wirkt auch manchmal stark auf die einzelnen Gemüter. Dies aber zu einem Dauerzustand zu stilisieren, ist nicht zielführend.

[Kurt Wansner (CDU): Gehen Sie mal ins
Prinzenbad! Da sehen Sie etwas anderes!]

Die Bäder-Betriebe haben Vorkehrungen getroffen. Es gibt standortbasierte Sicherheitskonzepte, die Hausordnung und die Zusammenarbeit mit Polizei und Sicherheitsdiensten. Es ist also alles da. Es ist auch ganz nett, dass die FDP mit Ihrem Änderungsantrag das Thema Hausordnung unterstreicht. Jedoch könnten wir uns eigentlich auch diesen Antrag ersparen. Wir brauchen das Rad hier nicht neu zu erfinden, denn bestehende Konzepte funktionieren bereits. Einzelne Vorkommnisse begründen definitiv keine Notwendigkeit, diesen überzogenen, überflüssigen Antrag hier zu besprechen. Er würde nur die Freiheit der Besucher und Besucherinnen einschränken.

Aber vielleicht geht es Ihnen doch um etwas anderes. Wie wir wissen, unterscheidet sich Ihr Verständnis von Sicherheit grundlegend von unserem.

[Lachen bei der AfD –
Harald Laatsch (AfD): Wohl wahr!]

Vielleicht können Sie uns einmal genauer erklären, wer denn konkret in Ihren Augen den Badefrieden bedroht. Unterschwellig, aber doch offensichtlich, stigmatisieren Sie hier und begeben sich damit in gefährliches Fahrwasser.

[Beifall bei der LINKEN]

Ich halte die Debatte über den Antrag damit eigentlich für erschöpft. Die wirklichen Probleme der Bäder-Betriebe liegen ganz woanders und stehen auch im Zusammenhang mit Ihrer Verantwortung in den letzten fünf Jahren: Es sind die Öffnungszeitpolitik, das Personalkonzept, das fehlt, es geht um Schwimmbefähigung, und wenn wir von Sicherheit sprechen, geht es auch um die Sicherheit der Infrastruktur, die Sie verschleppt haben. Ich könnte hier noch fortfahren, möchte es aber dabei belassen. Sie werden auch so erkennen, dass die Probleme woanders liegen

und wir unsere Aufmerksamkeit an anderer Stelle benötigen. Die Schwimmbäder sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Im Vordergrund sollte dies stehen, und wir sollten lieber alles dafür tun, damit die Bäder-Betriebe diese Aufgabe auch ordentlich wahrnehmen können. – Danke!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE),
Stefan Förster (FDP) und Sibylle Meister (FDP)]

Aus dem Vorab-Wortprotokoll

7. Sitzung, 9. März 2017

lfd. Nr. 3.6:

Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Tagesordnungspunkt 35

Dank an den Berliner Sport für seine Willkommensleistung für Geflüchtete

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/0184

Philipp Bertram (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Jahr 2015 hat unsere Stadtgesellschaft nachhaltig geprägt. Die Aufnahme geflüchteter Menschen war eine Herausforderung bundesweit für alle Kommunen. Die große Koalition in Berlin hat hier aber in besonderer Weise versagt. Dramatische Zustände am LAGeSo, Chaos bei der Unterbringung und Versorgung, Streit in der Regierung.  All das hat Schlagzeilen gemacht, war aber vor allem für die Betroffenen, die Geflüchteten selbst, eine Katastrophe.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Nur dank des ehrenamtlichen Engagements konnten wir die Lage halbwegs in den Griff bekommen. Der Berliner Sport in all seiner Breite hat hier in zweierlei Hinsicht dazu beigetragen und deshalb auch unseren besonderen Dank verdient.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

Zum einen waren es von Beginn an Sportvereine, die Verbände, aber vor allem auch einzelne Personen aus ihrer Mitte, die alle Neuberlinerinnen und -berliner zu sich eingeladen haben. Es ging darum, sie willkommen zu heißen. Dabei war und ist bis heute bemerkenswert, wie unkompliziert und direkt dies geschah. In fast keinem anderen Bereich kann so direkt gesellschaftliche Teilhabe spürbar werden. Das gemeinsame Sporttreiben führt Menschen zusammen, auch unabhängig von Sprache oder Kultur. Für dieses andauernde Engagement und den Beitrag zur Integration der zu uns Gekommenen sagen wir ausdrücklich Danke.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

Zum anderen aber war die Situation für viele Vereine in den letzten anderthalb Jahren nicht leicht. 63 Hallen an 51 Standorten waren als Notunterkünfte belegt. Der Platz für den Sport war von heute auf morgen begrenzt. Wir sagen also auch Danke für die Bereitschaft und die Einsicht des Sports, zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ein für sie wertvolles Gut zeitweise herzugeben. Knapp Zehntausend Menschen fanden in diesen Turnhallen ein temporäres Obdach. Der Wert dieses Verzichts auf Sportflächen war für die Bewohnerinnen und Bewohner der Notunterkünfte immens, auch wenn die Unterbringung in Turnhallen die schlechteste Variante war. Das möchte ich hier noch einmal ausdrücklich betonen: Die Entscheidung, überhaupt Turnhallen zu belegen, war unsäglich. Die Unterbringung von Menschen in Sportanlagen war und ist menschenunwürdig.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD,
den GRÜNEN und der FDP]

Für die Versäumnisse der vergangenen Jahre, die dies trotzdem in diesem Umfang und vor allem für diesen langen Zeitraum notwendig machten, trägt die Vorgängerkoalition die Verantwortung. „Für wenige Wochen“ hieß es damals. CDU-Senator Czaja hat es jedoch bis zum Ende seiner Amtszeit nicht geschafft, daran etwas zu ändern. Erst Senatorin Breitenbach und Senator Kollatz-Ahnen haben beherzt eingegriffen und sorgen nun mit dem rot-rot-grünen Senat dafür, diesen menschenunwürdigen Zustand schnellstmöglich zu beheben.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Die letzten Hallen werden in wenigen Wochen wieder frei sein. Das ist genau der richtige Schritt und gut für diejenigen, die hier monatelang leben mussten. Es ist aber auch der richtige Schritt für den Sport.

Zwar hatte der alte Senat den Sportvereinen bereits einen Kostenersatz für die beschriebene Situation in Aussicht gestellt, doch war diese Regelung vollkommen ungeeignet, ihren Zweck auch nur zu erfüllen. Es ging darum, Beeinträchtigungen durch die anderweitige Nutzung der Sporthallen aufzufangen. 1 Million Euro wurden damals in Aussicht gestellt, lediglich 45 000 Euro davon abgerufen. Bürokratie und ein Hickhack um Zuständigkeiten sowie unklare Verantwortlichkeiten sind die Gründe dafür, warum die Vereine diese Gelder nicht nutzten. Auch nach Ansicht des LSB war es schlicht und einfach zu kompliziert. Ich sage Ihnen hier: Wir werden das ändern!

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Mit unserem Antrag fordern wir eine schnelle und vor allem unbürokratische Lösung. Wir fordern vom Senat, durch pauschale Entschädigung und einzelfallbezogene Unterstützungsleistungen entstandene Härten abzumildern. Es bedarf klarer Zuständigkeiten und vor allem auch eines Bekenntnisses zur Übernahme von Verantwortung. Als Koalition werden wir das nun sicherstellen.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Ja, dieser Antrag ist auch ein symbolischer Akt, denn die vorherige Regelung war nicht mehr als eine reine Verlegenheitsgeste. Die neue Koalition handelt dagegen nun endlich bedarfsgerecht. Dafür müssen Senat und Bezirke zusammenarbeiten, auch, das wurde angesprochen, damit die Hallen unverzüglich wieder dem Sportbetrieb übergeben werden können.

Unsere Aufgabe hier ist es aber, dem Sport auch weiterhin die Möglichkeit zu geben, als integrative Kraft zu wirken. Dafür müssen wir aber auch die richtigen Voraussetzungen schaffen, denn der Sport verbindet Menschen und ist damit gelebte Integration. – Danke!

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]